Der außerordentliche Ministerrat billigte an diesem Sonntag einen neuen Alarmzustand für ganz Spanien mit einer Dauer von 15 Tagen, mit der Option auf Verlängerung um bis zu sechs Monate. Eine solche Verlängerung setzt die Unterstützung des Kongresses voraus. Der Erlass sieht eine obligatorische Ausgangssperre für das ganze Land von elf Uhr abends bis sechs Uhr morgens vor. Zusätzlich zum nächtlichen Confinement wird die Beschränkung von gesellschaftlichen Zusammenkünften für ganz Spanien auf 6 Personen festgelegt. Die autonomen Gemeinschaften erhalten die Möglichkeit, die Ein- und Ausreise in ihr bzw. aus ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken. Dies ermöglicht beispielsweise die Schließung der Gemeinden, wenn angrenzende Gebiete stark betroffen sind. Dies war in den Gemeinden in der Nähe von Madrid bereits mehrmals diskutiert worden. Bisher fehlte dafür aber der rechtliche Rahmen.

Die mit der Anwendung des Alarmzustands beauftragte Autorität obliegt den Regionalpräsidenten. Diese sind frei, die Ausgangssperre beispielsweise um eine Stunde vorverlegen. Aufheben dürfen sie sie allerdings nicht. Madrid wird zum Beispiel eine Sperre ab 00.00 Uhr verhängen, was genehmigt wurde.

Spaniens Grenzen werden nicht geschlossen. Für die Kanarischen Inseln, der Gemeinschaft mit guten Infektionszahlen, gelten Ausnahmen im Hinblick auf die Ausgangssperre, um weiter Tourismus zu ermöglichen. “Ganz Europa ergreift bereits Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität. Die Situation, in der wir uns befinden, ist extrem”, sagte der Präsident Pedro Sanchez zur Begründung dieser Entscheidung. Ziel sei es, 25 Infizierte pro 100.000 Einwohner zu erreichen, erklärte Sánchez. Aktuell liegt Spanien im nationalen Schnitt über 400: “Wir haben noch einen langen Weg vor uns.”

Sieben Monate, nachdem der Ministerrat am 14. März beschlossen hat, die erste Welle der Pandemie zu stoppen, ist Spanien wieder in einem Alarmzustand. Und er könnte lange andauern, bis die Ziele der Regierung erreicht sind. Dieser Alarmzustand wird jedoch nicht wie der vom März sein, bei dem die Spanier ihre Häuser nur in Ausnahmensituationen verlassen durften. Foto: Europa Press/R.Rubio.Pool/EUROPA PRESS/dpa