Hausbesetzungen sind nach wie vor ein massives Problem in Spanien, sowohl auf dem Festland, als auch auf den Balearen oder den kanarischen Inseln. Laut Angaben des Staatssekretärs für Sicherheit steigt die Zahl der Hausbesetzungen in Spanien stetig an. Häufiges Ziel der sogenannten Okupas sind dabei Ferien- und Zweitwohnungen in Spanien, die insbesondere während der Coronapandemie häufiger leerstanden als zuvor. Die meisten Hausbesetzungen werden in Katalonien gemeldet, Andalusien liegt jedoch an 2. Stelle.

Wie kann man sich schützen? Nach wie vor ist es am sichersten, das Eindringen von fremden Personen in die eigene Immobilie in den ersten 48 Stunden zu erkennen und zu melden. Nicht ohne Grund boomen Sicherheitsdienste in Spanien, die komplette Alarmanlagensysteme mit direktem Anschluss an die Polizei anbieten. Während man sich früher hauptsächlich vor Einbrechern schützen wollte, wird eine Installation eines solchen Systems heute immer häufiger als Schutz vor Hausbesetzungen durchgeführt. Bei einer solchen Absicherung werden jedoch monatliche Gebühren fällig, zusätzlich zu den Kosten der reinen Alarmanlage.

Eine günstigere Alternative ist es, sind eine videobasierte Alarmanlage zu installieren, die den Hauseigentümer per App darüber informiert, wenn jemand ins Haus eindringt. Diese Systeme sind jedoch weniger sicher, da sie beispielsweise über Wlan oder Simcard kommunizieren und nicht, wie vollständige Alarmanlagen, über ein eigenes, sichereres Netz. Zudem fehlt bei diesen autarken Systemen der direkte Anschluss an die örtliche Polizei. Der Kostenunterschied ist jedoch enorm, daher sollte hier bei einer Entscheidung sorgfältig zwischen Kosten und Nutzen abgewogen werden. Entscheidungsrelevante Fragen sind zum Beispiel: ist die Immobilie ein Erst- oder Zweitwohnsitz, befindet sie sich in einer geschützten, belebten Urbanizacion oder ist sie eher einsam und weitere Aspekte.

Zusätzlich kannst Du Dich z.B. mit der Installation von Alarmsystemen schützen, die einen lauten Ton von sich geben, sobald eine Tür oder ein Fenster geöffnet wird. Eine Zeitschaltuhr kann dafür sorgen, dass sich in der Immobilie immer wieder ein Licht ein- und ausschaltet oder Rolläden hochgezogen werden, so dass die Wohnung oder das Haus nicht leer wirken. Verzichte darauf, in sozialen Netzwerken über Deinen Urlaub bzw. aktuellen Aufenthaltsort zu berichten und hänge kein „zu vermieten“ Schild in die Fenster der Immobilie. Im Idealfall sorg dafür, dass die Immobilie vermietet ist, während Du Dich nicht darin aufhalten. Zumindest sollte sich eine Person darum kümmern, dass Pflanzen gegossen werden und weitere Anzeichen auf ein aktuelles Bewohntsein hindeuten, zum Beispiel eine Veränderung der Terrassenmöbel oder ähnliches.

Okupación & Expressräumung

Aktuell soll es laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen möglich sein soll, die eigene Immobilie zurück zu erlangen. Das Verfahren ist in Art. 250. Abs. 1 Nr. 4 spanische Zivilprozessordnung, sog. Ley de Enjuiciamiento Civil, kurz LEC, geregelt und schützt Privatpersonen, deren Häuser besetzt wurden. Ausgenommen sind hier immobilienhaltende Gesellschaften oder Banken.

Der Klageantrag lautet: Antrag auf unverzügliche Rückgabe/ Übergabe des Besitzes (441.1 bis LEC). Zudem legt das Gericht einen Räumungstermin fest. Die Klage wird direkt dem Hausbesetzer zugestellt. Wenn dieser nicht zu erreichen ist, wird ein Aushang am Gericht getätigt. Nach einer Frist von 5 Werktagen gilt die Klage als zugestellt. Der Besetzer kann nun seinerseits innerhalb von 5 Werktagen auf die Klage erwidern. Er erhält die Möglichkeit zu belegen, dass er ein Recht auf den Wohnraum hat, z.B. durch einen gültigen Mietvertrag. Gelingt ihm dies nicht, kommt es zur Räumung. Grundsätzlich muss man entsprechend Art. 548 spanische Zivilprozessordnung bei gerichtlichen Entscheidungen 20 Werktage warten, bis die Vollstreckung, hier die Räumung, gerichtlich verfügt werden kann. Diese Wartezeit ist bei dem Verfahren der „Expressräumung“ nicht notwendig. Die Räumung kann daher zeitnah nach Erhalt der gerichtlichen Entscheidung erfolgen.

Das klingt in Summe gut, zieht in der Praxis aber einige Probleme nach sich: zunächst einmal vergehen – wie oben beschrieben – einige Tage, bis es zur Vollstreckung kommen kann. Dann muss der Eigentümer selbstverständlich nachweisen, dass ihm die Immobilie tatsächlich gehört. Der Hausbesetzer kann das gesamte Verfahren hinauszögern. Es kann sich z.B. als problematisch erweisen, dass der Besetzer bei Klageeinreichung identifiziert werden muss.

Den besten Schutz genießen Eigentümer, deren 1. Wohnsitz besetzt wurde. In diesem Fall wäre der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (Allanamiento de morada) entsprechend Art. 202 spanisches Strafgesetzbuch anwendbar. Anders verhält es sich bei Ferienimmobilien, die nur einen Nebenwohnsitz der Eigentümer darstellen. In diesem Fall wird nur eine Geldstrafe fällig, insbesondere, wenn die Besetzer keine Gewalt ausüben oder Drohungen aussprechen. Hat der Eigentümer selbst die Immobilie lange nicht genutzt (Besitzrecht ausgeübt) und der Besetzer keine Schlösser ausgetauscht und nicht in der „Bauruine“ übernachtet, liegt kein Straftatbestand vor. Man sieht also, dass hier eine gewisse Beweislast beim Eigentümer liegt.

„Anleitung zur Hausbesetzung“ – das sollltest Du wissen, um Dich zu schützen

Wie oben erwähnt, existieren also einige juristische Schlupflöcher, die sich Hausbesetzer zu Nutzen machen. Im Internet kursieren regelrechte Anleitungen, wie man am einfachsten ein Haus besetzen kann. Okupas erkundigen sich zunächst nach den Eigentumsverhältnissen und der Eintragung der Immobilie, die sie bewohnen möchten, wobei leer stehende Häuser, die Banken gehören und somit keine Erst- oder Zweitwohnungen sind, bevorzugt werden. Wie eingangs erwähnt, unterliegen diese Häuser nicht dem rechtlichen Schutz durch Art. 250. Abs. 1 Nr. 4 der spanischen Zivilprozessordnung. Im nächsten Schritt werden die Schlösser blockiert, um ein Eindringen von außen zu verhindern. Nach einigen Stunden werden sie ausgetauscht, einschließlich der Tür, falls sie bei dem Einbruch beschädigt wurde. Wenn sich Wertsachen in der Wohnung befinden, werden sie aufbewahrt, um zu vermeiden, dass man des Diebstahls bezichtigt werden könnte, wenn die Hausbesetzung innerhalb der ersten 48 Stunden entdeckt wird. Hausbesetzer sind sich darüber im Klaren, dass die Vermeidung einer Identifizierung ihnen in einem eventuellen Gerichtsverfahren helfen kann, weshalb sie dazu neigen, ihr Gesicht zu verbergen.

Dein bester Schutz: reagiere umgehend!

Wie gesagt: am wichtigsten ist ein schnelles Handeln. Das erste, was Du tun solltest, ist, den Vorfall zu melden, und zwar je früher, desto besser. Wenn nachgewiesen werden kann, dass sich die Hausbesetzer weniger als 48 Stunden in der Wohnung aufgehalten haben, kann die Räumung ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt werden. Von daher solltest Du bei der Wahl einer Sicherungsmethode darauf achten, dass Du umgehend über ein Eindringen informiert wirst.

Hausbesetzungen in Spanien: Ursprung und Historie

Hausbesetzungen, auch als „Okupación“ bekannt, sind in Spanien seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. Das Problem der Hausbesetzungen hat seinen Ursprung in den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die Spanien nach der Finanzkrise von 2008 durchgemacht hat. Viele Menschen, insbesondere junge Erwachsene, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Unterkunft zu finden, was zu einem Anstieg der Hausbesetzungen führte. Obwohl Hausbesetzungen in Spanien illegal sind, gibt es einige Gruppen, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzen und Hausbesetzungen als eine Art des Protests sehen. Diese Gruppen argumentieren, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um das Problem der bezahlbaren Unterkünfte in Spanien zu lösen.

Im Jahr 2018 gab es in Spanien schätzungsweise 100.000 Hausbesetzungen, obwohl es schwierig ist, genaue Zahlen zu ermitteln. Viele dieser Hausbesetzungen waren friedlich und wurden von Familien oder Einzelpersonen durchgeführt, die sonst obdachlos gewesen wären. Andere Hausbesetzungen wurden von Gruppen durchgeführt, die Gewalt angewendet haben und als kriminell betrachtet werden. Die spanische Regierung hat versucht, das Problem der Hausbesetzungen anzugehen, indem sie Gesetze erlassen hat, die den Eigentümern mehr Schutz bieten. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise ein neues Gesetz verabschiedet, das die Besetzung von Wohnungen und Häusern mit hohen Geldstrafen und Gefängnisstrafen bestraft.

Die Regionen Spaniens mit den meisten Hausbesetzungen variieren von Jahr zu Jahr, aber einige der Regionen, die in der Vergangenheit betroffen waren, sind Andalusien, Katalonien, Madrid und Valencia. In einigen Stadtteilen und Stadtvierteln in diesen Regionen, die von wirtschaftlichen Problemen betroffen sind, gibt es mehr Hausbesetzungen als in anderen. Wie eingangs erwähnt, sind insbesondere Ferienimmobilien gefährdet. Grundsätzlich aber sind alle leerstehenden oder ungenutzten Immobilien potenzielle Ziele für Hausbesetzungen. Dies schließt leerstehende Wohnungen, Häuser, Büros und sogar Industriegebäude ein. In einigen Fällen werden auch Immobilien besetzt, die sich in einem schlechten Zustand befinden und renoviert werden müssen.

Die Diskussion um Hausbesetzungen in Spanien bleibt kontrovers, und es gibt immer noch viele Menschen, die das Recht auf Wohnen als ein Grundrecht betrachten und Hausbesetzungen als eine Form des Protests befürworten. Kriminelle Gruppen hingegen nutzen diese Stimmung aus, um aus Hausbesetzungen Profit zu schlagen. Foto: Jose Fontano