Hausbesetzer in Spanien

Hausbesetzungen sind nach wie vor ein massives Problem in Spanien, sowohl auf dem Festland, als auch auf den Balearen oder den kanarischen Inseln. Laut Angaben des Staatssekretärs für Sicherheit steigt die Zahl der Hausbesetzungen in Spanien stetig an. Häufiges Ziel der sogenannten Okupas sind dabei Ferien- und Zweitwohnungen in Spanien, die insbesondere während der Coronapandemie häufiger leerstanden als zuvor. Die meisten Hausbesetzungen werden in Katalonien gemeldet, Andalusien liegt jedoch an 2. Stelle.

Wie kann man sich schützen? Nach wie vor ist es am sichersten, das Eindringen von fremden Personen in die eigene Immobilie in den ersten 48 Stunden zu erkennen und zu melden. Nicht ohne Grund boomen Sicherheitsdienste in Spanien, die komplette Alarmanlagensysteme mit direktem Anschluss an die Polizei anbieten. Während man sich früher hauptsächlich vor Einbrechern schützen wollte, wird eine Installation eines solchen Systems heute immer häufiger als Schutz vor Hausbesetzungen durchgeführt. Bei einer solchen Absicherung werden jedoch monatliche Gebühren fällig, zusätzlich zu den Kosten der reinen Alarmanlage.

Eine günstigere Alternative ist es, sind eine videobasierte Alarmanlage zu installieren, die den Hauseigentümer per App darüber informiert, wenn jemand ins Haus eindringt. Diese Systeme sind jedoch weniger sicher, da sie beispielsweise über Wlan oder Simcard kommunizieren und nicht, wie vollständige Alarmanlagen, über ein eigenes, sichereres Netz. Zudem fehlt bei diesen autarken Systemen der direkte Anschluss an die örtliche Polizei. Der Kostenunterschied ist jedoch enorm, daher sollte hier bei einer Entscheidung sorgfältig zwischen Kosten und Nutzen abgewogen werden. Entscheidungsrelevante Fragen sind zum Beispiel: ist die Immobilie ein Erst- oder Zweitwohnsitz, befindet sie sich in einer geschützten, belebten Urbanizacion oder ist sie eher einsam und weitere Aspekte.

Zusätzlich kannst Du Dich z.B. mit der Installation von Alarmsystemen schützen, die einen lauten Ton von sich geben, sobald eine Tür oder ein Fenster geöffnet wird. Eine Zeitschaltuhr kann dafür sorgen, dass sich in der Immobilie immer wieder ein Licht ein- und ausschaltet oder Rolläden hochgezogen werden, so dass die Wohnung oder das Haus nicht leer wirken. Verzichte darauf, in sozialen Netzwerken über Deinen Urlaub bzw. aktuellen Aufenthaltsort zu berichten und hänge kein „zu vermieten“ Schild in die Fenster der Immobilie. Im Idealfall sorg dafür, dass die Immobilie vermietet ist, während Du Dich nicht darin aufhalten. Zumindest sollte sich eine Person darum kümmern, dass Pflanzen gegossen werden und weitere Anzeichen auf ein aktuelles Bewohntsein hindeuten, zum Beispiel eine Veränderung der Terrassenmöbel oder ähnliches.

Okupación & Expressräumung

Aktuell soll es laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen möglich sein soll, die eigene Immobilie zurück zu erlangen. Das Verfahren ist in Art. 250. Abs. 1 Nr. 4 spanische Zivilprozessordnung, sog. Ley de Enjuiciamiento Civil, kurz LEC, geregelt und schützt Privatpersonen, deren Häuser besetzt wurden. Ausgenommen sind hier immobilienhaltende Gesellschaften oder Banken.

Der Klageantrag lautet: Antrag auf unverzügliche Rückgabe/ Übergabe des Besitzes (441.1 bis LEC). Zudem legt das Gericht einen Räumungstermin fest. Die Klage wird direkt dem Hausbesetzer zugestellt. Wenn dieser nicht zu erreichen ist, wird ein Aushang am Gericht getätigt. Nach einer Frist von 5 Werktagen gilt die Klage als zugestellt. Der Besetzer kann nun seinerseits innerhalb von 5 Werktagen auf die Klage erwidern. Er erhält die Möglichkeit zu belegen, dass er ein Recht auf den Wohnraum hat, z.B. durch einen gültigen Mietvertrag. Gelingt ihm dies nicht, kommt es zur Räumung. Grundsätzlich muss man entsprechend Art. 548 spanische Zivilprozessordnung bei gerichtlichen Entscheidungen 20 Werktage warten, bis die Vollstreckung, hier die Räumung, gerichtlich verfügt werden kann. Diese Wartezeit ist bei dem Verfahren der „Expressräumung“ nicht notwendig. Die Räumung kann daher zeitnah nach Erhalt der gerichtlichen Entscheidung erfolgen.

Das klingt in Summe gut, zieht in der Praxis aber einige Probleme nach sich: zunächst einmal vergehen – wie oben beschrieben – einige Tage, bis es zur Vollstreckung kommen kann. Dann muss der Eigentümer selbstverständlich nachweisen, dass ihm die Immobilie tatsächlich gehört. Der Hausbesetzer kann das gesamte Verfahren hinauszögern. Es kann sich z.B. als problematisch erweisen, dass der Besetzer bei Klageeinreichung identifiziert werden muss.

Den besten Schutz genießen Eigentümer, deren 1. Wohnsitz besetzt wurde. In diesem Fall wäre der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (Allanamiento de morada) entsprechend Art. 202 spanisches Strafgesetzbuch anwendbar. Anders verhält es sich bei Ferienimmobilien, die nur einen Nebenwohnsitz der Eigentümer darstellen. In diesem Fall wird nur eine Geldstrafe fällig, insbesondere, wenn die Besetzer keine Gewalt ausüben oder Drohungen aussprechen. Hat der Eigentümer selbst die Immobilie lange nicht genutzt (Besitzrecht ausgeübt) und der Besetzer keine Schlösser ausgetauscht und nicht in der „Bauruine“ übernachtet, liegt kein Straftatbestand vor. Man sieht also, dass hier eine gewisse Beweislast beim Eigentümer liegt.

„Anleitung zur Hausbesetzung“ – das sollltest Du wissen, um Dich zu schützen

Wie oben erwähnt, existieren also einige juristische Schlupflöcher, die sich Hausbesetzer zu Nutzen machen. Im Internet kursieren regelrechte Anleitungen, wie man am einfachsten ein Haus besetzen kann. Okupas erkundigen sich zunächst nach den Eigentumsverhältnissen und der Eintragung der Immobilie, die sie bewohnen möchten, wobei leer stehende Häuser, die Banken gehören und somit keine Erst- oder Zweitwohnungen sind, bevorzugt werden. Wie eingangs erwähnt, unterliegen diese Häuser nicht dem rechtlichen Schutz durch Art. 250. Abs. 1 Nr. 4 der spanischen Zivilprozessordnung. Im nächsten Schritt werden die Schlösser blockiert, um ein Eindringen von außen zu verhindern. Nach einigen Stunden werden sie ausgetauscht, einschließlich der Tür, falls sie bei dem Einbruch beschädigt wurde. Wenn sich Wertsachen in der Wohnung befinden, werden sie aufbewahrt, um zu vermeiden, dass man des Diebstahls bezichtigt werden könnte, wenn die Hausbesetzung innerhalb der ersten 48 Stunden entdeckt wird. Hausbesetzer sind sich darüber im Klaren, dass die Vermeidung einer Identifizierung ihnen in einem eventuellen Gerichtsverfahren helfen kann, weshalb sie dazu neigen, ihr Gesicht zu verbergen.

Dein bester Schutz: reagiere umgehend!

Wie gesagt: am wichtigsten ist ein schnelles Handeln. Das erste, was Du tun solltest, ist, den Vorfall zu melden, und zwar je früher, desto besser. Wenn nachgewiesen werden kann, dass sich die Hausbesetzer weniger als 48 Stunden in der Wohnung aufgehalten haben, kann die Räumung ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt werden. Von daher solltest Du bei der Wahl einer Sicherungsmethode darauf achten, dass Du umgehend über ein Eindringen informiert wirst.

Versicherung gegen Hausbesetzung

Um sich gegen die Auswirkungen von Hausbesetzungen abzusichern, bieten einige Versicherungen mittlerweile spezielle Policen an. Diese umfassen oftmals eine Entschädigung für den Zeitraum, in dem die Immobilie nicht genutzt werden kann, sowie die Übernahme der Rechtskosten für die Räumungsklage.

Hausbesetzungen in Spanien: Ursprung und Historie

Hausbesetzungen, auch als „Okupación“ bekannt, sind in Spanien seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. Das Problem der Hausbesetzungen hat seinen Ursprung in den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die Spanien nach der Finanzkrise von 2008 durchgemacht hat. Viele Menschen, insbesondere junge Erwachsene, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Unterkunft zu finden, was zu einem Anstieg der Hausbesetzungen führte. Obwohl Hausbesetzungen in Spanien illegal sind, gibt es einige Gruppen, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzen und Hausbesetzungen als eine Art des Protests sehen. Diese Gruppen argumentieren, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um das Problem der bezahlbaren Unterkünfte in Spanien zu lösen.

Im Jahr 2018 gab es in Spanien schätzungsweise 100.000 Hausbesetzungen, obwohl es schwierig ist, genaue Zahlen zu ermitteln. Viele dieser Hausbesetzungen waren friedlich und wurden von Familien oder Einzelpersonen durchgeführt, die sonst obdachlos gewesen wären. Andere Hausbesetzungen wurden von Gruppen durchgeführt, die Gewalt angewendet haben und als kriminell betrachtet werden. Die spanische Regierung hat versucht, das Problem der Hausbesetzungen anzugehen, indem sie Gesetze erlassen hat, die den Eigentümern mehr Schutz bieten. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise ein neues Gesetz verabschiedet, das die Besetzung von Wohnungen und Häusern mit hohen Geldstrafen und Gefängnisstrafen bestraft.

Die Regionen Spaniens mit den meisten Hausbesetzungen variieren von Jahr zu Jahr, aber einige der Regionen, die in der Vergangenheit betroffen waren, sind Andalusien, Katalonien, Madrid und Valencia. In einigen Stadtteilen und Stadtvierteln in diesen Regionen, die von wirtschaftlichen Problemen betroffen sind, gibt es mehr Hausbesetzungen als in anderen. Wie eingangs erwähnt, sind insbesondere Ferienimmobilien gefährdet. Grundsätzlich aber sind alle leerstehenden oder ungenutzten Immobilien potenzielle Ziele für Hausbesetzungen. Dies schließt leerstehende Wohnungen, Häuser, Büros und sogar Industriegebäude ein. In einigen Fällen werden auch Immobilien besetzt, die sich in einem schlechten Zustand befinden und renoviert werden müssen.

Okupas: aktuelle Diskussion um Hausbesetzungen

In Spanien wird das Problem der Hausbesetzungen (Okupas) kontrovers diskutiert. Eine Umfrage ergab, dass 77% der Spanier Hausbesetzungen als gesellschaftliches Problem ansehen, wobei ein Viertel der Befragten die Gefahr, Opfer solcher Besetzungen zu werden, als mittelhoch bis hoch einschätzt. Trotzdem gibt es Stimmen, die meinen, das Thema werde überbewertet. Insbesondere auf den Balearen und unter internationalen Immobilieneigentümern scheint das Problem nicht so gravierend zu sein, wie oft dargestellt wird. Experten berichten von relativ wenigen Fällen im Vergleich zu dem Eindruck, der in den Medien vermittelt wird. Es wird angemerkt, dass Hausbesetzer vorwiegend Immobilien von Banken und großen Wohnungsgesellschaften besetzen, da diese von bestimmten rechtlichen Schutzmechanismen ausgeschlossen sind.

In Spanien gibt es schätzungsweise 90.000 Familien, die in besetzten Wohnungen leben, da es an Sozialwohnungen mangelt. Eine neue Gesetzgebung der linken Regierung soll dieses Problem adressieren, stößt aber bei vielen Eigentümern auf Kritik, die sich weitergehende Maßnahmen wünschen. Die offiziellen Zahlen zeigen einen leichten Rückgang der Haus- und Wohnungsbesetzungen in Spanien. Im Jahr 2021 wurden landesweit 17.274 Fälle gemeldet, während 2022 die Zahl auf 16.726 sank. Auf den Balearen wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 174 Fälle verzeichnet, ein geringfügiger Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Diskussion um Hausbesetzungen in Spanien ist stark ideologisch geprägt, wobei linke Parteien und liberale Medien vor einer Überbewertung des Themas warnen, während konservative und rechtspopulistische Kreise die Problematik stark hervorheben.

Emotionale Belastung durch Hausbesetzungen in Spanien: Wenn Eigentum zur Bürde wird

Der Kampf gegen Hausbesetzungen in Spanien ist längst nicht mehr nur ein juristisches Thema, sondern für viele Immobilieneigentümer eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Die Erfahrungen der Betroffenen erzählen von Frustration, Hilflosigkeit und dem Gefühl eines tiefen Eingriffs in die eigene Privatsphäre. Oft geht es um mehr als finanzielle Verluste – es geht um das emotionale Gewicht, das viele Eigentümer auf sich tragen, wenn ihr Zuhause oder ihre Investition von Fremden besetzt wird.

Einige Eigentümer berichten von einem Gefühl der Machtlosigkeit angesichts der langwierigen und mühsamen Gerichtsverfahren, die nötig sind, um Hausbesetzer aus einer Immobilie zu entfernen. In dieser Zeit bleiben die Betroffenen oft auf den laufenden Kosten für Versorgungsleistungen und Steuern sitzen, obwohl ihnen der Zugang zur eigenen Immobilie verwehrt bleibt. Das Gefühl der Ungerechtigkeit wiegt besonders schwer bei denjenigen, die ihre Ersparnisse in ein Haus investiert haben und nun erleben, dass ihr Eigentum durch andere genutzt wird.

Okupas im Haus: das dürfen Eigentümer nicht tun

Die Situation mag frustrierend sein, aber Eigentümer dürfen nicht selbst Hand anlegen oder versuchen, die Okupas eigenmächtig zu entfernen. Auch Maßnahmen wie das Abstellen von Strom, Wasser oder anderen Versorgungsleistungen sind nicht erlaubt. Solche Schritte werden in Spanien als Schikane gewertet und können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da die Besetzer in diesem Fall einen Anspruch auf die Grundversorgung haben.

Was Eigentümer nicht tun dürfen:

Verhandlungen ohne rechtlichen Beistand: Eigentümer sollten vermeiden, eigenständig mit den Besetzern zu verhandeln, da dies als Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts missverstanden werden könnte.

Versorgungsleistungen abstellen: Wasser, Strom und Gas dürfen nicht abgedreht werden, da dies gegen die Rechte der Besetzer verstößt.

Eigenmächtige Räumung: Selbstversuche, die Besetzer zu vertreiben oder die Immobilie zu betreten, können als Hausfriedensbruch oder Nötigung gewertet werden.

Hausbesetzungen auf Mallorca: das Mallorca Magazin berichtet

Auf Mallorca und in anderen Regionen Spaniens sorgt das Thema Haus- und Wohnungsbesetzungen für anhaltende Schlagzeilen. Für Borja Luengo ist dies mehr als nur ein theoretisches Problem. Als Inspektor der Nationalpolizei in Palma und Leiter der Motorradeinheit hat er es täglich mit Hausbesetzungen zu tun. Er selbst wurde Opfer einer solchen Situation, konnte sie jedoch schnell lösen, da er in diesem Bereich ein Experte ist. Die Berichte über solche Fälle häufen sich – zuletzt sorgte der Fall eines schottischen Ferienhausbesitzers in Costa de la Calma für internationales Aufsehen, den das Mallorca Magazin dokumentierte. Trotz einer Polizeiintervention ist das Haus des Schotten bei Erscheinen der Berichterstattung noch immer von Unbekannten besetzt.

In Spanien sind illegale Hausbesetzungen ein zunehmend diskutiertes Thema. Laut dem Anwalt Eduardo Luna, der in Palma tätig ist, ist das Problem „titanischen Ausmaßes“ – vor allem auf Mallorca nimmt es laut ihm zu. Toni Miranda, Vorsitzender des Verbandes der von Haus- und Wohnungsbesetzungen Betroffenen, sieht den spanischen Rechtsstaat in dieser Sache als völlig ineffektiv an. Seinen Schätzungen zufolge gibt es bis zu 150.000 besetzte Immobilien in Spanien.

Unter deutschen Immobilienmaklern und Anwälten auf Mallorca gibt es jedoch Stimmen, die das Problem als weniger dramatisch ansehen. Rechtsanwalt Manuel Stiff und Hans Lenz, Vorsitzender des Maklerverbands Abini, haben in ihren langjährigen Karrieren kaum Berührungspunkte mit solchen Fällen gehabt und empfinden das Thema als weitgehend unter Kontrolle. Auch der Immobilienunternehmer Lutz Minkner betont, dass Zweitwohnsitze internationaler Eigentümer selten betroffen sind. „Hausbesetzer greifen lieber auf Immobilien von Banken und großen Wohnungsgesellschaften zurück, die durch ideologische Richtlinien weniger geschützt sind,“ so Minkner.

Foto: Jose Fontano