Foto: Arne Müseler

Die Bildung der spanischen Regierung war ein Krimi, denn die Beteiligten mussten bis zum Schluss zittern. Nachdem das Land acht Monate ohne Regierung dastand, konnte im Januar endlich eine Neue gefunden werden. Der Sozialist Pedro Sanchez ist der aktuelle spanische Ministerpräsident, er wurde mit einer Mehrheit von 167 zu 165 Stimmen in sein Amt gewählt. In Kooperation mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos wird er das Land regieren.

Die aktuelle Regierung Spaniens ist ein Novum, denn erstmals seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1975 musste eine Koalition gegründet werden, damit eine Regierung gebildet werden kann. vorher hatten Sozialisten oder Konservative immer eine Mehrheit für sich. Nachdem im Jahr 2015 zwei neue Parteien ins Parlament eingezogen waren, konnte eine der beiden Richtungen nicht mehr alleine regieren. Viermal wurde das Parlament in der Zwischenzeit neugewählt, aber es wurde nie ein eindeutiges Ergebnis festgestellt. Pedro Sanchez lies es im April 2019 lieber auf Neuwahlen ankommen, als sich direkt mit Unidas Podemos zu verbünden. Nachdem die Neuwahlen im November ein ähnliches Ergebnis brachten, wurde schnell ein Koalitionsvertrag geschlossen. Den spanischen Unternehmern gefällt die Beteiligung von Unidas Podemos an der Regierung gar nicht, denn diese Partei setzt sich für die wirtschaftlich schwachen Menschen ein. Sie hat sich erst 2014 gegründet und besteht aus den Menschen, die durch die Wirtschaftskrise ihr Hab und Gut verloren haben.

Im Jahr 2015 versetzte Unidas Podemos die Finanzmärkte in Angst und Schrecken, doch nun sind die Aktien eher stabil geblieben, obwohl die Partei nun mehr Macht hat. Grund dafür dürften die wesentlich milderen Forderungen der Partei sein. Anfangs galt ihr Programm als kommunistisch, mittlerweile sind sie als sozialdemokratische Partei in der Gesellschaft angekommen. Podemos versucht aktuell die Ausgaben des Staats möglichst hoch zu treiben, denn das haben sie ihren Wählern versprochen. Das Programm der aktuellen Regierung Spaniens trägt eine klassische sozialdemokratische Handschrift. Die Abschaffung der Ungleichheit steht ganz oben auf der To-Do Liste. Die Steuern für Einkommen von mehr als 130.000 Euro sollen erhöht werden und für große Konzerne soll es einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent bzw. 18 für Ölkonzerne und Banken geben. Die Gehälter der Beamten sollen um zwei Prozent angehoben werden, die Renten analog zur Inflationsrate steigen und die Mindestlöhne weiter erhöht werden. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sollen ebenfalls in Angriff genommen werden.

Experten betrachten die Arbeit der aktuellen Regierung kritisch, denn es ist wahrscheinlich nicht genügend Geld für die Umsetzung der Maßnahmen vorhanden. Die Mehrkosten für die Beamten und die Renten übersteigen die Einnahmen durch die Steuererhöhungen vermutlich. Die EU fordert von den Spaniern aktuell eine Reduzierung des Haushaltsdefizits, dass wird unter der Steigerung der Ausgaben allerdings kaum möglich sein.