Der andalusische Präsident konnte in der Debatte („El debate sobre el estado de la Comunidad de Andalucía“) der letzten Tage alle Fraktionen, mit Ausnahme der PSOE, hinter sich vereinen. Andalusien wird nahezu geschlossen 23 Milliarden von der Nationalregierung an europäischen Mitteln fordern. Mit dieser starken Mehrheit im Rücken geht Juanma Morena am kommenden Montag in das Treffen der Regionalpräsidenten, an dem auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnehmen wird.

Die andalusische Regierung unter dem Vorsitz von Juan Manuel Moreno (PP) hat die Unterstützung von vier der fünf Fraktionen des Autonomen Parlaments erhalten, um von der zentralen Exekutive 32% (23 Milliarden) der 70 Milliarden Euro an europäischen Subventionen einzufordern. Die Parteien der Regierungskoalition, PP und Ciudadanos, ihr parlamentarischer Verbündeter Vox und die linke Opposition von Adelante Andalucía – Podemos, IU, Anticapitalistas und zwei andalusischen Minderheiten – haben diese Forderung der PP in der Debatte über den Zustand der Gemeinschaft unterstützt. Die Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt, da sie den Vorschlag Morenos für „heikel“ halten. Die PSOE Andalusiens sieht den Anspruch Andalusiens auf diese Mittel, deren Verteilungskriterien an konkrete Projekte des Landes gebunden sind, nicht als gegeben an.

Susana Díaz, Vorsitzende der PSOE Andalusiens, hat gestern in einem Brief an den Präsidenten Juanma Moreno erneut hervorgehoben, dass die Verteilung des europäischen Covid-Fonds nicht nach Regionen, sondern nach Projekten gestaffelt sei. Sie forderte Moreno dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Andalusien die besten Projekte präsentiere und so die meisten Mittel erhält. Der Präsident drängte die PSOE bis zur letzten Minute, seinen Vorschlag ungeachtet dessen zu unterstützen.

Die fehlende Unterstützung der PSOE nannte Moreno einen „historischen Fehler“. Er sieht die Ursache in dem mangelnden Support in einer „Sánchez-Hörigkeit“ der andalusischen PSOE und damit einem fehlenden Einsatz für andalusische Interessen.

Seine Kritik konnte Susana Díaz nicht direkt erreichen, da diese bei der entsprechenden Debatte nicht auf ihrem Platz war. „Es ist überraschend, dass die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion nicht einmal daran interessiert ist, den Gruppen zuzuhören, die die Regierung unterstützen“, kommentierte Moreno diesen Umstand. Foto: juntadeandalucia.es