Juanma Moreno hat in einer Videokonferenz von den Bürgermeistern Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Im Anschluss an das Treffen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag appellierte die Regierung gestern an die Bürgermeister, im Angesicht der massiven wirtschaftlichen Folgen von Corona zusammenzuarbeiten. Da der geforderte Rettungsplan der Regierung noch in der Ausarbeitung ist, hat Juanma Moreno die Bürgermeister direkt darum gebeten, insbesondere kleinen Unternehmen und den stark getroffenen Gastronomie- und Hotelbetrieben mit Steuererleichterungen der Kommune direkt unter die Arme zu greifen.

Moreno wies darauf hin, dass die Ministerien für Finanzen, Beschäftigung und Wirtschaft ein Maßnahmenpaket vorbereiten, das zinsfreie Darlehen für die von den Beschränkungen Betroffenen, direkte Beihilfen für die Betriebe, die vollständig schließen, und Steuererleichterungen für diejenigen, die ein Null-Einkommen nachweisen, umfasst. Weitere Details zum Rettungsplan wurden bisher nicht bekannt gegeben.

Kommunale Besteuerung

Der Präsident bekräftigte seine Forderung, dass die Stadtverwaltungen bei der Abfederung der Auswirkungen der Gesundheitskrise auf kleine Unternehmen sowie Hotel- und Gastronomiebetriebe mit kommunalen Steuererleichterungen reagieren sollten. Es gibt mehr als 55.000 Hotel- und Gaststättenbetriebe in Andalusien. 5.000 davon sind in Granada, das aktuell vollständig abgeriegelt ist. Die wirtschaftlichen Folgen für die Stadt, die unter Anderem wegen der Alhambra zu einem essentiellen Teil vom Tourismus lebt, werden voraussichtlich massiv sein. „In einer Situation wie der jetzigen besteht die einzige Hoffnung darin, dass alle in die gleiche Richtung rudern und ihre Kräfte bündeln“, so Moreno, wohl wissend, dass Stadtverwaltungen, um Steuern senken zu können, die Zustimmung der Zentralregierung benötigen.

Der Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas, hat bereits gesagt, dass seine Verwaltung die Senkung der Gemeindesteuern erwägt. Diese Maßnahme hatte Sevilla bereits bei der 1. Welle der Coronapandemie ergriffen. Er erinnerte Moreno jedoch auch daran, dass die Gemeinden nur eingeschränkte Möglichkeiten der Steuersenkungen hätten und viele Steuern von der Zentralregierung festgelegt werden.

Bei dem Treffen, an dem der Gesundheitsminister, Jesus Aguirre, und hochrangige Mitglieder der Junta teilnahmen, ging es um die Situation der Pandemie in der autonomen Gemeinschaft. Moreno gab seiner Sorge um Granada Nachdruck, wo angesichts der Inzidenz von fast 1.200 Fällen pro hunderttausend Einwohner und des Drucks auf die Krankenhäusern der härteste Lockdown umgesetzt wurde. Auch die Daten aus Sevilla und Cordoba im Hinblick auf Einweisungen und Todesfälle seien beunruhigend, so der Präsident während der Videokonferenz.

Neben Espadas nahmen auch der Bürgermeister von Málaga, Francisco de la Torre, der Bürgermeister von Córdoba, Jose Maria Bellido, der Bürgermeister von Almeria, Ramon Fernandez-Pacheco, der Bürgermeister von Granada, Luis Miguel Salvador, die erste stellvertretende Bürgermeisterin von Huelva, Maria Villadeamigo, der Bürgermeister von Cádiz, Demetrio Quiros, und der Bürgermeister von Jaen, Julio Millan, an dem Treffen teil. Foto: Junta de Andalucía