Vor einigen Tagen erreichte uns ein Erlebnisbericht von einer Leserin, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Frau F. meldete sich bei uns, um uns zu dem Artikel Hausbesetzer in Spanien: Novelle schließt Gesetzeslücke zu befragen. Im Artikel geht es darum, dass eine Gesetzesnovelle zukünftig ermöglichen soll, Hausbesetzer auch nach Ablauf der ersten 48 Stunden aus einem Haus entfernen zu dürfen. Leider wurde der Einwurf wenige Tage später vom Kongress abgelehnt, so dass es nach wie vor extrem schwierig ist, in Spanien eine Hausbesetzung zu beenden. El Mundo schreibt dazu:

„Das Plenum des Abgeordnetenhauses hat die von Ciudadanos, PP und Vox vereinbarte Initiative abgelehnt, die mehrere Gesetzesänderungen vorsah, um die Strafen gegen diejenigen zu verschärfen, die sich illegal Eigentum aneignen, die Rückgabe durch den Eigentümer zu beschleunigen und den Schutz von Familien in gefährdeten Wohnungen zu gewährleisten.
Letzten Dienstag brachte Cs einen nicht-legislativen Vorschlag ins Plenum, um das Phänomen der „Hausbesetzungen“ zu verhindern und einzudämmen, und während der Debatte einigte man sich schließlich auf einen Kompromissänderungsantrag. Aber der Text, über den am Donnerstag abgestimmt wurde, wurde schließlich vom Unterhaus mit dem „Nein“ der PSOE, Unidas Podemos, ERC und Bildu abgelehnt, während Junts per Catalunya und die PNV sich der Stimme enthalten haben.„

Dieser Einwurf wurde, wie beschrieben, abgelehnt. Anfang des Jahres kam es sogar zu einer weiteren Verschärfung des Gesetzes, nachdem Hausbesetzer nicht aus dem Haus entfernt werden dürfen, wenn sie sich gewaltfrei Zutritt verschafft haben und zudem belegen können, dass sie sich einer Gefährdungssituation befinden. Und so bleibt es dabei, dass Hausbesitzer in Spanien zum Teil existenzielle Verluste hinnehmen müssen. So auch Frau F. Sie schildert uns den Vorfall so:

„Fast 20 Jahre lang haben wir damit verbracht, uns in Cartama ein schönes, gemütliches Heim zu schaffen. Ein einfaches Haus und ein großer, jedoch verwilderter Garten wurden liebevoll modernisiert und verschönert und mit allem, was uns lieb und gut war, gefüllt. Die antiken Möbel meiner Großmutter fanden dort einen Platz und jedes Stück hatte seine Geschichte. Anfangs als Ferien- Domizil- dann als unser Heim- hat es Freunde und Familie beherbergt, die den Werdegang mitverfolgten.

Corona hat alles verändert und nunmehr zerstört. Mein Mann (Brite,70) ist seit Anfang der Pandemie aus persönlichen Gründen in England, ich (Berlinerin, 68) habe eine kleine Wohnung in Berlin, wo meine Mutter nach langer Pflegebedürftigkeit im Mai 2020 verstarb. Den Sommer wollten wir dann wieder in Spanien verbringen. Bekanntlich wurde daraus nichts, das Haus stand leer. Nur der Gärtner kam wöchentlich, um den Garten zu pflegen und nach dem Rechten zu sehen…. bis er eines Tages im Oktober vor verschlossenem Tor stand. Hausbesetzer hatten sich illegal Zutritt verschafft!

Eine Anzeige wurde erstattet. Lediglich die Identität der Besetzerin wurde auf freundliche Weise von der Guardia Civil ermittelt, während unsere anwesende Kontaktperson weggeschickt wurde. Mehr geschah nicht. Die Frau wohnte dort unbehelligt, die Stromrechnung durften wir weiterhin begleichen. Die Sorge um mein Hab und Gut hat bereits meine Gesundheit beeinträchtigt.

Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, kam am 14. Januar 2021 die erschreckende Nachricht seitens eines Nachbarn, dass unser Haus von einer weiteren, mit der Besetzerin in Zusammenhang stehenden Person nach einem Streit in Brand gesteckt wurde. Wie schlimm der Schaden ist, wissen wir nicht. Aber viel ist nach Aussagen unseres Gärtners wohl nicht mehr übrig.

Ersetzen kann man viele Objekte – Erbstücke, Geschenke, Selbstgefertigtes – nicht, Jahrzehnte voller Erinnerungen sind zerstört, ganz zu schweigen von den Mühen und Kosten, die investiert wurden! Wir fühlen uns angegriffen, beraubt und verletzt. Auch wenn ein Besuch in Spanien möglich wäre, käme es mir wie ein Albtraum vor, der Zerstörung ins Auge zu sehen. Wie soll man darüber hinwegkommen? Möglich gemacht wurde diese Katastrophe durch die spanische Gesetzgebung, die ein solches Vorgehen auch noch schützt, indem sie nicht gegen illegale Hausbesetzungen vorgeht. Uns wurde vermittelt, dass nach Ablauf von 48 Stunden keine Möglichkeit bestünde, Hausbesetzer entfernen zu lassen, und wir auf einen Gerichtstermin warten müssten. Die Besetzer sind nun zwar weg- haben in Eile den Tatort verlassen und werden (angeblich) gesucht – aber mein Hausstand ebenfalls.

Dass sich die Versicherung nun auch noch als unkooperativ erweist, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir sind enttäuscht, niedergeschmettert, desillusioniert und verzweifelt!„

Auch wenn der Grundgedanke, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat, sicherlich ein guter ist: die aktuelle Rechtssprechung führt zu großen Ungerechtigkeiten. Auch auf dem Mietmarkt: Vermieter versuchen sich mit allen Mitteln vor möglichen Verlusten zu schützen, was im Umkehrschluss auf die Mieter zurückfällt, womit im Endeffekt niemandem geholfen ist. Hoffen wir, dass es bald eine Änderung der Gesetzgebung gibt. Foto: Markus Spiske