Die Regierung erwägt, erneut in ganz Spanien den Alarmzustand auszurufen, um eine nächtliche Ausgangssperre verhängen zu können. Juristisch gäbe es keine andere Möglichkeit, um Menschen zum Beispiel daran zu hindern, ihre Wohnungen zu verlassen. Dies wurde vom Gesundheitsminister, Salvador Illa, bestätigt, der darauf hingewiesen hat, dass auch andere europäische Länder diese Art von Maßnahme in Erwägung ziehen.

Die politische Diskussion ist jedoch offen, da die PP, die die Ausgangssperre für Madrid verteidigt, den nationalen Alarmzustand ablehnt. Die Regierung hingegen wird diese Maßnahme nur ergreifen, wenn es zu einer Einigung mit allen Fraktionen kommt, wie El País berichtet. Illa hat darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung nicht unmittelbar bevorsteht, sondern lediglich zur Diskussion steht. Regierungsnahen Quellen zufolge ist dies alles noch sehr rudimentär. Am Freitag wird beispielsweise kein außerordentlicher Ministerrat in Erwägung gezogen, um Maßnahmen fürs Wochenende zu ergreifen, wie es beim Alarmzustand in Madrid vor zwei Wochen geschah. Dieser endet am Samstag Nachmittag. Eine Verlängerung ist nicht beabsichtigt.

Während der Pressekonferenz hat Illa jedoch deutlich gemacht, dass der Alarmzustand unerlässlich wäre, um eine Sperrstunde und damit eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen. Er betonte, dass dies ohne die Unterstützung der PP nicht möglich sei. Die Regierung kann für ganz Spanien oder für einige Gebiete einen erneuten Alarmzustand für 15 Tage verhängen, aber um ihn zu verlängern, wäre die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Daher hat Illa die PP um eine klare Aussage hinsichtlich ihres nationalen Abstimmungsverhalten gebeten.

„Es ist wichtig zu wissen, ob die PP bereit wäre, dies [den Sperrstunde-Alarm] zu unterstützen. Es ist noch nichts entschieden. Die Maßnahme wird derzeit evaluiert und untersucht. Wenn sie jedoch getroffen würde, wäre es sehr wichtig, die politische Position der PP zu kennen“, sagte Illa, die allerdings auch zugab, noch nicht mit der PP über dieses Thema gesprochen zu haben. „Ich habe den Dialog mit den Gesundheitsberatern geführt, aber noch nicht mit der PP“, sagte er. „Es kommen harte Wochen auf uns zu. Wenn es zur Ausgangssperre kommt, brauchen wir einen politischen Konsens“, so Illa.

Mehrere Berater haben dem Minister den Einsatz einer Ausgangssperre vorgeschlagen, um insbesondere die Botellónes und illegalen Privatpartys in Wohnungen oder Universitätswohnungen zu kontrollieren, die sich in den letzten Wochen zu einer Hauptansteckungsquelle unter der jüngeren Bevölkerung entwickelt haben. Wenn eine Ausgangssperre verhängt wird, ist es für die Polizei bedeutend einfacher, gegen illegale Veranstaltungen und Treffen vorzugehen. Noch gänzlich offen ist der Zeitraum, in dem die Ausgangssperre gelten soll. Madrid schlägt einen Zeitraum von 00.00 bis 6.00 Uhr vor, dies ist jedoch auch noch gänzlich offen. Foto: A. Pérez/EUROPA PRESS/dpa