Die Regierung hat die Genehmigung des Parlaments erhalten, den seit Sonntag im ganzen Land geltenden Alarmzustand bis spätestens 9. Mai zu verlängern. Trotz der einhelligen Kritik am Regierungspräsidenten wegen seiner Abwesenheit bei der Plenarsitzung am Donnerstag hat die Exekutive deutlich abgestimmt (194 Ja-Stimmen). PP und Bildu haben sich der Stimme enthalten und Vox, Foro Asturias und CUP haben dagegen gestimmt.

Die Opposition konnte durchsetzen, dass Sánchez dem Parlament alle zwei Monate Bericht erstatten muss. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Anhörung, bei der über nichts abgestimmt wird. Kritik, insbesondere über die heutige Abwesenheit Sánchez, kam nicht nur von der PP. Die Parteien, die Sanchez’ Amtseinführung und die Verlängerung unterstützt haben, haben der Exekutive vorgeworfen, sich der Kontrolle der Legislative “entziehen” zu wollen. ERC-Sprecher Gabriel Rufián nannte es “unzulässig”, dass sie “beabsichtigten, einer Aussetzung der Grundrechte zuzustimmen, ohne das Parlament zu konsultieren”.

Laura Borràs, Sprecherin von JxCAT, verwies auf den “Virus der Wut”, der in der spanischen Gesellschaft installiert ist. “Wir befinden uns in einer kritischen Situation, und der Präsident ist nicht hier, er spricht nicht”. Íñigo Errejón kritisierte die “Moral des Sieges”, die die Regierung erfolglos in die Gesellschaft einzubringen versuchte: “Wir brauchen mehr Gesundheitsfürsorge, mehr Tracker, mehr Lehrer, mehr öffentliche Verkehrsmittel”. Die Anführerin von Ciudadanos, Inés Arrimadas, sprach von einer zweiten Welle, die Spanien bereits “überrollt” habe: “Die Daten sind erschreckend, sehr erschreckend”. Und sie rechtfertigte ihre Unterstützung für eine ununterbrochene sechsmonatige Verlängerung, “weil die Gemeinschaften rechtliche Verantwortung vor einer Regierung brauchen, die sich selbst auslöscht”.

Gesundheitsminister Salvador Illa nahm alle Überlegungen, die von den Sprechern in dieser Debatte geteilt wurden, zur Kenntnis und hob die mehrheitliche “Bereitschaft” hervor, “die Kurve zu beugen und das Virus zu besiegen”. Der Leiter des Sektors sprach von der Notwendigkeit, einen “stabilen und sicheren Rahmen für die Entscheidungsfindung” zu schaffen. Illa war besonders hart zu Casado, der gebeten wurde, über seine endgültige Position nachzudenken: “In der Mitte zu sein, bedeutet nicht, in der Mitte zu sein”. Foto: La Moncloa – Gobierno de España