Die Regionalregierung von Andalusien sucht mit der Unterstützung aller Fraktionen des Parlaments nach einer Lösung zur Unterstützung des in Sevilla ansässigen multinationalen Unternehmen Abengoa. Die letzte Frist für die Entscheidung, ob die 20 Millionen Dollar für den Umstrukturierungsplan des Konzerns gewährt werden, endet diesen Donnerstag, und das Unternehmen sagt, es gäbe bisher keine Fortschritte.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Verhandlung des Umstrukturierungsplans von Abengoa hat die andalusische Regierung noch immer nicht die rechtliche Möglichkeit gefunden, einen Zuschuss von 20 Millionen Euro zu bewilligen, weder in Form eines Darlehens noch einer Bürgschaft, die dem in Sevilla ansässigen Unternehmen fehlt. Die autonome Exekutive ließ am Dienstag über den Berater der Präsidentschaft, Elías Bendodo, verlauten, dass die Junta weiterhin nach einer Möglichkeit suche, die notwendige Subvention zu gewähren. Bevor sie jedoch diesen Schritt unternehmen könne, brauche sie juristische Sicherheit und die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament.

Quellen der andalusischen Regierung zufolge hat Abengoa der Junta de Andalucía seinen Rentabilitätsplan noch immer nicht vorgelegt. Dieser Plan wird als Voraussetzung von der Regierungskoalition gefordert, um die 20 Millionen Euro zu bewilligen.

Bis zu vier Direktoren der Junta – das Finanzministerium, Wirtschaft, Beschäftigung und der Direktor des Präsidiums – hielten Anfang dieses Jahres ein Treffen mit dem Vorsitzenden von Abengoa, Gonzalo Urquijo, ab, bei dem der Vorstand seine Bereitschaft zeigte, zum Umstrukturierungsplan des Unternehmens beizutragen. Bislang ist wenig mehr getan worden. „Wenn wir eine Unklarheit entwirren, kommt eine Andere zum Vorschein“, sagen Quellen im Finanzministerium. Die autonome Regierung bezweifelt, dass geplante Geschäfte in Höhe von 540 Millionen Euro durch fehlende 20 Millionen Euro aus dem andalusischen Haushalt gefährdet sein könnten. Daher versteht die Junta die Aussage Abengoas, ohne die Subventionen aus Andalusien abzuziehen, eher als Erpressung an.

Der stellvertretende Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Manuel Jiménez Barrios, sagte gegenüber EL PAÍS, die andalusische Regierung müsse „ihre Verantwortung übernehmen“, ein Abkommen verabschieden und „die PSOE verpflichtet sich, es im Parlament zu billigen“, beklagt aber zugleich einen Mangel an Informationen.

Jiménez Barrios behauptet, dass die Junta aus rein politischen Gründen zögere, die 20 Millionen Euro zu bewilligen. „Diese Entscheidung würde die von der PP verfolgte Strategie der Dämonisierung der Hilfe für Unternehmen in Frage stellen“, die frühere sozialistische Regierungen anwandten. Einige von ihnen sind vor Gericht gelandet, wie der 80 Millionen Euro-Zuschuss an das Solarenergieunternehmen Isofoton aus Málaga, gegen das gegen 40 Personen ermittelt wird, darunter vier ehemalige andalusische Berater und mehrere ehemalige leitende Vorstandsmitglieder. Diese gerichtliche Untersuchung soll klären, ob die andalusische Regionalregierung dem Unternehmen Subventionen in Millionenhöhe gewährt hat, obwohl sie wusste, dass es kurz vor der Schließung und Entlassung seiner 700 Beschäftigten stand.

Die andalusische Regierung ist auch besorgt über die Auswirkungen, die die Hilfe für Abengoa haben könnte, da sie davon überzeugt ist, dass angesichts der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise viele andere andalusische Unternehmen an die Tür der Regierung klopfen werden, um ebenfalls finanzielle Unterstützung für ihr Überleben zu erhalten. Foto: Junta de Andalucía