Der Präsident der Regierung Pedro Sanchez hat diesen Mittwoch in der Kontrollsitzung des Kongresses den Führer der PP, Pablo Casado, um seine Unterstützung für den Alarmzustand gebeten. Sein Vorschlag ist, dass der Interterritoriale Gesundheitsrat den Estado de Alarma in vier Monaten, am kommenden 9. März 2021, überprüft und aufhebt, falls die Infektionszahlen und die Entwicklung der Corona-Pandemie das zulassen.

Sanchez hat damit auf die Kritik des Oppositionsführers geantwortet, der ihm allgemeine Misswirtschaft der Covid-19-Situation und das Nichtbeachten von Alternativplänen und Vorschlägen der PP vorwirft. “Die spanische Regierung ist für Einheit, und Einheit bedeutet, zuzuhören und die Hand auszustrecken”, so Sánchez, bevor er Casado seinen Vorschlag erläuterte. Das Angebot des Chefs der Exekutive: der Alarmzustand soll am 9.3.21 überprüft werden. Wenn das zuständige Gremium feststellt, dass der Alarm nicht mehr notwendig ist, wird die Exekutive ihre Entscheidung prüfen. Wenn der Interterritoriale Rat hingegen sagt, dass weitere zwei Monate notwendig sind, wird die Regierung den Alarmzustand wie geplant bis zum 9. Mai aufrechterhalten.

Allerdings sparte auch Sánchez in der Debatte nicht mit Kritik an der Opposition. “Sie begehen einen Fehler nach dem anderen.” Er kritisierte Casado dafür, dass er das Verfassungsinstrument des Ausnahmezustands “verunglimpft” und es sogar als “Verfassungsdiktatur” bezeichnet habe. “Entweder ist es eine Diktatur oder es ist verfassungsmäßig, Herr Casado”, so Sánchez.

Sánchez begrüßte die Tatsache, dass es eine Opposition gibt, die sich für Dialog und konstruktive Kritik entschieden hat, und bedankte sich bei denjenigen, die sich bereits entschieden haben, die Verlängerung zu unterstützen; im Gegensatz dazu bedauerte er die Position der PP. Er betonte abermals, dass der Alarmzustand das beste Instrument zur Bekämpfung des Coronavirus sei. Foto: Foto: Wikipedia/ CC/ psoe extremadura